Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB's)
Stand: 1.7.2006
Allgemeine Geschäftsbedingungen von riversite Multimedia, Robert Pietschmann
Die nachfolgenden Bedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen riversite Multimedia, Inhaber Robert Pietschmann, Rheinuferstrasse 9, 67061 Ludwigshafen (nachfolgend: riversite) und seinen Kunden für PROFI-FC-Webservices.
§ 1 Geltung der Bedingungen
(1) Die Leistungen und Angebote von riversite erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäfte zwischen den Vertragspartnern, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Sie gelten als vereinbart, wenn Ihnen nicht umgehend widersprochen wird. Abweichenden Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
(2) Soweit die Verschaffung von Top Level Domains Gegenstand dieses Vertrages sind, gelten ergänzend die Vergaberichtlinien der zuständigen Vergabestelle.
(3) Alle Vereinbarungen, die zwischen riversite und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen.
§ 2 Angebot und Vertragsschluss
Die in öffentlichen Anzeigen (insbesondere Website; Werbung etc.) aufgeführten Produkte und Leistungen stellen kein riversite bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, riversite ein verbindliches Angebot zu unterbreiten. Dazu versendet der Kunde ein ausgefülltes Kontaktformular an riversite. Der Kunde erhält dann von riversite ein Bestellformular per Emailversand zum Eigenausdruck. Sofern der Kunde mit allen darin aufgeführten Leistungen einverstanden ist, bestätigt er seine Auftragserteilung durch eine Unterschrift auf dem Angebot, welches er an riversite zurückfaxt oder per Post sendet. Diese unterschriebene Auftragsbestätigung gilt als verbindliches Angebot zum Vertragsschluss. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn riversite innerhalb von 14 Tagen die Bestellung schriftlich bestätigt oder entsprechende Erfüllungshandlungen vornimmt.
§ 3 Wechsel des Vertragspartners
riversite kann seine sich aus dem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten auf einen oder mehrere Dritte übertragen. Dem Kunden steht für den Fall der Vertragsübernahme das Recht zu, den Vertrag fristlos zu kündigen.
§ 4 Vertragsgegenstand
(1) Riversite übernimmt es, die Daten der Web Site des Kunden auf einem an das Internet angeschlossenen Server, zu speichern und zum Abruf durch den Kunden und andere Internet –Nutzer während der Vertragslaufzeit bereitzuhalten (Webhosting).
(2) Riversite schuldet ein Bemühen, die vom Kunden vertragsgemäß gespeicherten Daten (insgesamt bezeichnet als Web Site) über das von riversite unterhaltene Netz und das daran angeschlossene Internet der Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich zu machen, daß Mitglieder der Öffentlichkeit Zugang zu der Web Site von einem Ort und zu einer Zeit, die sie jeweils individuell wählen, haben. Riversite übernimmt keine Verantwortung für den Erfolg des jeweiligen Zugangs, soweit nicht ausschließlich das von riversite betriebene Netz einschließlich der Schnittstellen zu Netzen Dritter benutzt wird.
(3) riversite gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Server von 97% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von riversite liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) über das Internet nicht zu erreichen ist. riversite kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.
(4) Die dem Kunden zur Verfügung gestellten Kapazitäten wie Speicherplatz auf dem Server sowie das Datentransfervolumen pro Monat ergeben sich aus der jeweiligen vertraglichen Vereinbarung. Das monatlich vom Kunden genutzte Datentransfervolumen ergibt sich aus der Summe aller Datentransfers wie Emails, Downloads, Uploads, Websites.
(5) Die Leistungen von riversite umfassen darüber hinaus:
-Domainregistrierung
-Zurverfügungstellung des PROFI FC Online-Verwaltungstools zur eigenständigen Bearbeitung der Website durch den Kunden
-Zurverfügungstellung einer Layoutvorlage
-Zurverfügungstellung von 10 e-mail Adressen (Postfächer)
(6) Soweit nicht besonders mit dem Kunden vereinbart, umfassen die Leistungen von riversite nicht:
a) die Beschaffung und Zurverfügungstellung von Hardware und Software (einschließlich Zugangs-Software) für die Eingabe und den Abruf von Informationen und Daten über das Internet („Kunden-Terminal“)
b) die Bereitstellung und Unterhaltung von Telekommunikations-Verbindungsleitungen zwischen dem Kunden-Terminal und dem Server von riversite;
c) die inhaltliche Gestaltung, Überprüfung, Abänderung oder Aktualisierung der Web Site oder von online eingegebenen Daten und Informationen.
Diese Voraussetzungen sind von dem Kunden auf eigene Kosten und Gefahr selbst zu schaffen. Der Kunde wird des Weiteren darauf hingewiesen, dass riversite aufgrund der Struktur des Internet keinerlei Einfluss darauf hat,
– ob und welche Angebote im Internet verfügbar sind,
– dass unverschlüsselt über das Internet übertragene Daten von Dritten zur Kenntnis genommen werden können,
– welche Übertragungsgeschwindigkeiten im Internet möglich sind,
– welche konkreten Leitungswege Daten, Informationen und Nachrichten von riversite aus zu anderen Anbietern nehmen und ob von anderen Anbietern betriebene Leitungswege, Server, Router, Bridges, Hubs etc. jederzeit betriebsbereit sind.
§ 5 Domainregistrierung
(1) Bei der Verschaffung und/o
der Pflege von Domains wird riversite im Verhältnis zwischen dem Kunden und gegenüber der der jeweiligen Domain-Vergabestelle lediglich als Vermittler in Auftrag und Namen des Kunden tätig. Die Registrierungsdaten werden in einem automatisierten Verfahren zur jeweiligen Registrierungsstelle übertragen und sind dort für jedermann öffentlich einsehbar. Der Kunde wird von riversite als Domaininhaber und ADMIN-C eingetragen.
(2) Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die zuständigen Vergabestellen die Zuteilung von Domainnamen nach Maßgabe ihrer Vergaberichtlinien und gesetzlicher Bestimmungen ablehnen können. Eine Verpflichtung, die Vergabe des Domainnamens wie vom Kunden gewünscht zu erwirken, wird von riversite insoweit nicht übernommen. Des Weiteren übernimmt riversite keine Gewähr dafür, dass der vom Kunden gewünschte Domainname verfügbar oder frei von Rechten Dritter ist.
(3) Die marken- und namensrechtliche Überprüfung des gewünschten Domainnamens ist vom Kunden vor Beantragung durchzuführen. () Möchte ein Kunde eine bereits registrierte Domain mit einem Angebot von riversite weiter nutzen, wird riversite im Auftrag des Kunden versuchen, eine Ummeldung der Domain zu veranlassen (siehe Informationen zum Providerwechsel unter http://www.profifc.de/web/pdf/ProfiFC_Info_Providerwechsel.pdf
§ 6 Gewährleistung
(1) Leistungsangaben in öffentlichen Äußerungen, insbesondere in Werbemitteln stellen weder eine Beschaffenheitsangabe noch eine Zusicherung dar.
(2) riversite übernimmt keine Haftung für anfängliche Mängel des überlassenen Speicherplatzes, es sei denn riversite hat den Mangel zu vertreten.
(3) Die Durchsetzung von Gewährleistungsansprüchen ist davon abhängig, dass Mängel unverzüglich nach ihrem erstmaligen Erkennen (schriftlich) angezeigt werden.
(4) Die Kosten für die Beseitigung einer Störung hat der Kunde zu tragen, soweit die Störung von ihm verursacht wurde.
§ 7 Urheberrechte
Riversite räumt dem Kunden an dem zur Verfügung gestelltem Online Verwaltungstool, sowie Layoutvorlage ein zeitlich auf die Laufzeit des Vertrages beschränktes, unübertragbares einfaches Nutzungsrecht ein. Nach Beendigung des Vertrages sind überlassene Materialien zu löschen und nicht weiter zu verwenden.
§ 8 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Die einmalige Einrichtungsgebühr wird mit Zustandekommen des Vertrages fällig, es sei denn die Parteien haben etwas anderes vereinbart.
(2) Die Grundgebühr ist monatlich im Voraus jeweils am 1. des Monats fällig. Die Zahlungen des Kunden erfolgen durch Lastschrifteinzug. Der Kunde ermächtigt riversite, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses anfallenden Entgelte einzuziehen. Die Ermächtigung gilt auch für vom Kunden mitgeteilte neue Bankverbindungen. Falls kein Bankeinzug vereinbart wurde, ist d ie Grundgebühr monatlich im Voraus, spätestens am 3. Werktag eines jeden Monats porto- und spesenfrei auf das Konto von riversite (Bankverbindung) zu überweisen. Für die Rechtzeitigkeit kommt es nicht auf die Absendung, sondern auf den Zahlungseingang an.
(3) Bei Rücklastschriften aufgrund unzureichender Deckung oder fehlerhafter Kontoangaben durch den Kunden ist riversite berechtigt, eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10,-€ in Rechnung zu stellen.
(4) Alle vertraglich vereinbarten Vergütungen verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(5) riversite kann die Preise zum Beginn der nächsten Vertragslaufzeit mit einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens einem Monat ändern. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb einer von riversite gesetzten Frist, gilt die Änderung als genehmigt. Der Kunde wird in der Änderungsankündigung ausdrücklich darauf hingewiesen, daß die Änderung wirksam wird, wenn er nicht widerspricht.
(6) Verändern sich Gebühren von Domainregistrierungsstellen oder der Regulierung unterliegende Gebühren, kann riversite die Preise entsprechend anpassen. Ist die Anpassung für den Kunden unzumutbar, kann er sich mit Wirkung für die Zukunft vom Vertrag lösen.
(7) Gegen Forderungen von riversite kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.
§ 9 Nutzungsregeln
(1) Der Kunde verpflichtet sich, bei der Nutzung der Web Site:
a) die von riversite vorgegebenen programmtechnischen Anleitungen zur Nutzung der Web Site einzuhalten;
b) erforderliche Vorkehrungen zur regelmäßigen Sicherung der ihm über die Web Site übermittelten Daten einzurichten und aufrechtzuerhalten, insbesondere das persönliche Passwort seiner Zugangskennung sowie das persönliche Passwort für den Zugang zu dem für ihn reservierten Serverplatz zur Speicherung eigener Sicherungs-Dateien, wenn diese Leistung Gegenstand des Vertrages ist, sorgfältig und vor Zugriffen Dritter geschützt aufzubewahren und sie vor Missbrauch und Verlust zu schützen. Ferner hat der Kunde die automatisch zugeteilten Passwörter unmittelbar nach ihrer ersten Verwendung abzuändern und
c) riversite unverzüglich erkennbare Mängel, Schäden und/oder Störungen anzuzeigen.
d) E-Mail Postfächer ausschließlich für die Abwicklung von E-Mail-Verkehr zu verwenden und insbesondere nicht als Speicherplatz für andere Dateien und Daten zu nutzen.
(2) Der Kunde verpflichtet sich, die Leistungen von riversite nach diesem Vertrag ausschließlich für eigene Zwecke zu nutzen; eine Überlassung an Dritte zu gewerblichen Zwecken ist nicht gestattet.
(3) Die Gestaltung der Websites durch den Kunden hat in der Weise zu erfolgen, daß eine übermäßige Belastung des Servers (z.B. durch übermäßige Inanspruchnahme von Rechenleistung und Arbeitsspeicher) vermieden wird.
§ 10 Einhaltung gesetzlicher Vorschriften
(1) Der Kunde verpflichtet sich, durch den Inhalt der Website nicht gegen das Recht zu verstoßen, insbesondere Verletzungen von Strafrecht, Urheberrechten, Marken- und sonstigen Kennzeichenrechten, Persönlichkeitsrechten, datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu unterlassen.
(2) Entsprechendes gilt für die Nutzung vertragsgegenständlicher Leistungen (E-Mail-Dienste), insbesondere das Versenden von Massen-emails zu Werbezwecken (Spam- oder Junk-E-Mails) ist untersagt.
(3) Der Kunde ist auch für den Inhalt von Websites verantwortlich, zu denen er mittels Hyperlink von seiner Website aus eine Zugriffsmöglichkeit eröffnet. Der Kunde wird deshalb in angemessenen Zeitabständen den Inhalt seiner website (insbesondere Gästebücher, Foren, etc) sowie die verlinkten Websites auf etwaige Verstöße im Sinne des vorstehenden Satz 1 überprüfen.
(4) Verstößt der Kunde gegen diese Pflicht, ist er zu der Unterlassung des weiteren Verstoßes, zum Ersatz des riversite entstandenen und noch entstehenden Schadens, sowie zur Freihaltung und Freistellung riversites von Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen Dritter, die durch den Verstoß verursacht wurden, verpflichtet. Sonstige Ansprüche riversites, insbesondere zu der Sperrung der Inhalte und zu einer außerordentlichen Kündigung, bleiben unberührt.
§ 11 Einräumung von Rechten
(1) Die Inhalte der Website sind für den Kunden nach Urheberrechtsgesetz, Kunsturhebergesetz, Markengesetz oder über sonstige Schutzrechte geschützt (im Folgenden „Geschützte Inhalte“).
(2) Der Kunde gewährt riversite das zeitlich auf die Dauer des Vertrages, nicht übertragbare, auf den Standort des jeweiligen Servers beschränkte, einfache Recht, die geschützten Inhalte zu Zwecken dieses Vertrages auf dem Server (auf einem weiteren Server, der zur Spiegelung dient, und auf einer ausreichenden Anzahl von Backup-Kopien) zu vervielfältigen.
(3) Der Kunde gewährt riversite das zeitlich auf die Dauer des Vertrages, nicht übertragbare, weltweite, einfache Recht, die geschützten Inhalte über das von riversite unterhaltene Netz und das daran geschlossene Internet der Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich zu machen, daß Mitglieder der Öffentlichkeit Zugang zu der Website von einem Ort und zu einer Zeit, die sie jeweils individuell wählen, haben. Soweit nach Beendigung des Vertrages geschützte Inhalte von Dritten in Cache-Speichern vorgehalten werden, wird diese Speicherung nicht mehr riversite zugerechnet.
§ 12 Haftungsbeschränkung
(1) Schadensersatzansprüche sind unabhängig von der Art der Pflichtverletzung ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflicht) sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet riversite für jede Fahrlässigkeit.
(2) Die Haftung ist im Falle leichter Fahrlässigkeit summenmäßig beschränkt auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens, mit dessen Entstehung im Rahmen des Vertrages typischerweise gerechnet werden muß.
(3) Für den Verlust von Daten und/ oder Programmen haftet riversite insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, daß es der Kunde unterlassen hat Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, daß verloren gegangene Daten mit vertretbaren Aufwand wiederhergestellt werden können.
(4) riversite haftet nicht für die über die Web Site des Kunden abrufbaren und eingegebenen Informationen – weder für deren Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität, noch für deren Rechtmäßigkeit oder Unbelastetheit von Rechten Dritter – noch für Schäden an Rechtsgütern des Kunden sowie für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter und sonstige mittelbare und Folgeschäden. (5) Für alle Vermögensschäden durch die Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen haftet riversite nur gem. § 7 Abs. 2 TKV. (6) Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verzuges oder Unmöglichkeit der von riversite zu erbringenden Leistung sind beschränkt auf den Wert desjenigen Teiles der Leistung, welcher wegen der Unmöglichkeit bzw. des Verzuges nicht wie vertraglich vorgesehen verwendet werden kann.
§ 13 Vertragsdauer, Kündigung, Sperrung
(1) Der Vertrag gilt zunächst für eine erstmalige Vertragsperiode von zwei Jahren ab Vertragsschluß. Er verlängert sich stillschweigend um weitere Vertragsperioden von jeweils einem Monat, wenn er nicht von einer Vertragspartei schriftlich zum Ende der erstmaligen oder jeder darauf folgenden Vertragsperiode gekündigt wird. Die Kündigungsfrist beträgt 30 Tage zum Monatsende.
(2) Das Recht jeder Vertragspartei, den Vertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes außerordentlich und fristlos zu kündigen, bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für riversite insbesondere in jedem der folgenden Fälle vor:
(a) Der Kunde ist für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der vereinbarten Vergütung oder eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung im Verzug.
(b) Der Kunde ist zahlungsunfähig oder über sein Vermögen ist ein Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens abgewiesen worden.
(c) Der Kunde verstößt gegen wesentliche vertragliche Pflichten, insbesondere die Pflicht bei der Nutzung der vertraglichen Leistungen von riversite das Recht zu beachten, und stellt diesen Verstoß auch nach Abmahnung oder Benachrichtigung über die Sperrung der Inhalte durch riversite nicht unverzüglich ab.
(3) Riversite ist berechtigt, die Anbindung der Website zum Internet vorübergehend zu unterbrechen (Sperrung der Website), falls ein hinreichender Verdacht auf rechtswidrige Inhalte der Website vorliegt, insbesondere durch eine Abmahnung des vermeintlich Verletzten, es sei denn, diese ist offensichtlich unbegründet, oder Ermittlung staatlicher Behörden. Die Sperrung ist, soweit möglich, auf die vermeintlich rechtsverletzenden Inhalte zu beschränken. Der Kunde ist über die Sperrung unter Angabe der Gründe unverzüglich zu benachrichtigen und aufzufordern, die vermeintlich rechtswidrigen Inhalte zu entfernen oder die Rechtmäßigkeit darzulegen und gegebenfalls zu beweisen. Die Sperrung ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet ist oder aber riversite die Möglichkeit hatte, auf Grund des Verhaltens des Kunden den Vertrag außerordentlich zu kündigen.
§ 14 Anbieterkennzeichnung
riversite hat das Recht, von dem Kunden zu verlangen, auf jeder Seite der Website einen für den Benutzer lesbaren Hinweis auf riversite nach dem Muster: „Webhosting durch riversite.de“ aufzunehmen. Soweit die Aufnahme auf jeder Seite für den Kunden nicht zumutbar ist, hat die entsprechende Aufnahme zumindest auf einer Seite zu erfolgen, die mittels Hyperlink von jeder Seite der Website erreichbar ist und die durch ihre Benennung („Impressum“ o.ä.) erkennen läßt, daß dort ein Hinweis auf den Anbieter erfolgt.
§ 15 Datenschutz
Riversite erhebt, verarbeitet und nutzt die personenbezogenen Daten des Kunden im automatisierten Verfahren, soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des mit dem Kunden geschlossenen Web-Hosting-Vertrages erforderlich sind (Bestandsdaten), gemäß § 5 TDDSG / § 19 MDStV. Ferner erhebt, verarbeitet und nutzt riversite Nutzungs- und Abrechnungsdaten des Kunden gemäß § 6 TDDSG / § 19 MDStV.
§ 16 Schlussbestimmungen
(1) Alle Änderungen und Ergänzungen vertraglicher Vereinbarungen müssen zu Nachweiszwecken schriftlich niedergelegt werden. Kündigungen haben schriftlich zu erfolgen. Meldungen, die schriftlich zu erfolgen haben, können auch per e-mail erfolgen.
(2) Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer der vorstehenden Bedingungen läßt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zweck soweit wie möglich verwirklicht. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken der Vereinbarung.
(3) Dieser Vertrag unterliegt deutschem materiellem Recht. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen.
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